Klagewelle droht: Juristen warnen vor Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes

Die EU wird die Bürokratiekosten in ihren Mitgliedsländern deutlich verringern, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2023   an. Symbolisch für ein Zuviel an Regulierung steht das EU-Lieferkettengesetz   , das Brüssel deshalb praktisch abschaffen will, wenn auch bisher nicht juristisch. Neuesten Plänen zufolge sollen Unternehmen nun ein Konzept zur Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzstandards in ihren Lieferketten zwar vorstellen müssen, sie wären aber nicht länger per Gesetz verpflichtet, dieses auch umzusetzen.

Erst kürzlich hatte die EU die Frist für die nationale Umsetzung ihres Lieferkettengesetzes auf 2027 verschoben   .

Die Ankündigung der auch inhaltlichen Aufweichung rief nun Juristen auf den Plan, die in einem Brandbrief an die EU   eingehend davor warnen, die Rechtssicherheit zu verwässern. Unklare Bestimmungen würde nur zu "erhöhten Haftungsrisiken", also Klagen führen, schreiben die 31 Autoren.

In Konflikt gerät die EU auch mit Neu-Bundeskanzler Friedrich Merz, der die nationale Lieferkettenrichtlinie abschaffen will und dies auch von der EU für ihre eigene erwartet.