Bundesrat fordert schärfere Haftungspflichten für Online-Marktplätze

Der Bundesrat   hat auf Initiative von Baden-Württemberg eine Entschließung verabschiedet, die weitreichende Konsequenzen für Betreiber von Online-Marktplätzen haben könnte. Ziel ist es, Verbraucher im Onlinehandel besser zu schützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Anbieter sicherzustellen, berichtet Heise Online   .

Plattformen in der Pflicht: Haftung für nicht konforme Produkte

Zentraler Punkt der Entschließung ist die Forderung nach einer klaren Haftung von Onlineplattformen für Produkte, die nicht den europäischen Anforderungen entsprechen - etwa im Hinblick auf Sicherheits-, Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Betreiber wie Amazon   oder Temu   sollen demnach künftig haften, wenn kein in der EU ansässiger Verantwortlicher für das jeweilige Produkt benannt werden kann.

"Um einen effektiven Vollzug im grenzüberschreitenden E-Commerce zu gewährleisten, ist die volle Haftung der Plattformbetreiber unumgänglich", heißt es in der Entschließung. Als Ultima Ratio zieht die Länderkammer sogar die temporäre Sperrung ganzer Plattformen in Betracht, sollte sich ein Anbieter weigern, nicht regelkonforme Produkte zu entfernen.

Mehr Transparenz für Verbraucher

Auch bei der Verbraucherinformation soll nachgeschärft werden: Marktplätze sollen verpflichtet werden, vor Abschluss eines Kaufs klar und gut sichtbar über den Sitz des Verkäufers, Rücksendeadressen sowie mögliche Zusatzkosten zu informieren. Diese Transparenz sei essenziell für eine informierte Kaufentscheidung, so der Bundesrat.

Neben der Plattformhaftung geht es auch um den fairen Wettbewerb. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für die rasche Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro einzusetzen. Aktuell gelangen zahlreiche Produkte aus Drittstaaten unterhalb dieser Wertgrenze zollfrei in den Binnenmarkt - ein klarer Wettbewerbsnachteil für europäische Anbieter. Ergänzend soll der Ausbau von Zoll- und Sicherheitskontrollen vorangetrieben werden.

Verbraucherschutz bei Mängeln oft wirkungslos

Besorgt zeigt sich der Bundesrat über die aktuelle Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsrechten bei mangelhaften Produkten. Verbraucher hätten faktisch kaum eine Chance, den tatsächlichen Anbieter zu identifizieren oder zu kontaktieren - auch, weil Plattformen bisher oft lediglich als Vermittler auftraten. Die Bundesregierung soll deshalb prüfen, inwiefern die Sorgfaltspflichten der Plattformbetreiber erweitert werden können. Potenziell könnte hier der geplante Digital Fairness Act regulatorischen Spielraum schaffen.

Einige der ursprünglich von Baden-Württemberg eingebrachten Vorschläge fanden indes keine Mehrheit im Bundesrat. Dazu zählen etwa die Einführung einer Retourensteuer für rechtlich notwendige Rücksendungen oder ein pauschaler Warnhinweis auf Plattformen, die wiederholt gegen europäische Standards verstoßen. Diese Maßnahmen seien derzeit nicht konsensfähig, hieß es aus den Reihen der Ländervertretungen.