Handelsverband: Paketabgabe könnte Österreich 2.400 Jobs kosten

Die geplante Paketabgabe in Österreich könnte jährlich rund 2.400 Arbeitsplätze kosten und das Bruttoregionalprodukt um bis zu 300 Millionen Euro reduzieren, warnt der Handelsverband Österreich   . Grundlage der Studie ist ein Gutachten der GAW - Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung   aus Innsbruck, das die volkswirtschaftlichen Effekte der geplanten Abgabe untersucht.

Demnach würde die Bruttowertschöpfung um bis zu 238 Millionen Euro pro Jahr zurückgehen. Zusätzlich rechnet das Gutachten mit Einkommensverlusten von 29 Millionen Euro bei Handelsbeschäftigten und mit geringeren öffentlichen Rückflüssen aus Steuern und Abgaben von knapp 140 Millionen Euro. "Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen des Staates", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will  .

Laut Studie würden die Belastungen nicht nur große Unternehmen treffen. Betroffen wären Unternehmen fast aller Wirtschaftsbereiche und Größenklassen, vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Großbetrieb. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe müssten laut Berechnungen mit Wertschöpfungsverlusten von 106 Millionen Euro rechnen.

Im Handel selbst droht der Bruttowertschöpfung ein Rückgang um 46 Millionen Euro. Zudem könnten dort rund 500 Vollzeitstellen verloren gehen. Der Handelsverband geht davon aus, dass Kosten entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden und damit HändlerInnen sowie KonsumentInnen belasten.

Auch der Rechnungshof Österreich   kritisiert laut Handelsverband den zusätzlichen Bürokratieaufwand, mögliche Vollzugsdefizite und einen Beitrag zum Inflationsdruck. Harald Gutschi  , Geschäftsführer von Otto Austria  , bezeichnet die Abgabe als "Zwei-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel". Der Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die nationale Paketsteuer zu stoppen. Statt neuer Abgaben brauche es aus Sicht des Verbandes Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Auch deutsche Händler wären betroffen

Bei der österreichischen Paketabgabe ist nach dem aktuellen Entwurf geplant "große" Onlinehändler für nach Österreich zugestellte Sendungen mit zwei Euro pro Paket zu belasten. Die Einnahmen sollen unter anderem die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Lebensmittel gegenfinanzieren.

Derzeit befindet sich die Paketabgabe im Begutachtungsstadium - also noch vor der regulären parlamentarischen Beschlussfassung. Nach Ende der Begutachtung müsste der Entwurf typischerweise überarbeitet und als Regierungsvorlage beziehungsweise Gesetzesantrag in den Nationalrat eingebracht, dort behandelt und beschlossen werden. Geplant ist ein Start "ab Herbst 2026".

Ursprünglich zielte die Maßnahme vor allem auf Billigplattformen aus Drittstaaten wie Temu oder Shein. Eine Abgabe nur auf Drittstaaten-Sendungen lässt sich rechtlich aber kaum umsetzen; deshalb erfasst der Entwurf nun auch Pakete aus Österreich und der EU.

Unklar ist auch die Definition "größerer Händler" beziehungsweise Plattformen; diskutiert wurden Umsatzschwellen, damit kleinere Händler ausgenommen bleiben. Zunächst wurde eine Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro kolportiert, später unter Berufung auf das Finanzministerium von einer auf 200 Millionen Euro angehobenen Online-Umsatzschwelle.

Kritik kommt vor allem aus dem Handel: Verbände warnen, die Abgabe treffe nicht nur die eigentlich adressierten Drittstaaten-Plattformen, sondern auch österreichische und europäische Händler, die regulär Steuern zahlen und EU-Regeln einhalten. Außerdem könnten Kosten am Ende an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.