Urteil gegen Booking.com
EuGH: Bestpreisklauseln von Marktplätzen sind verboten
von Joachim Graf
23.09.2024 Immer wieder versuchen Marktplätze und Preisvergleicher, Anbietern zu untersagen, auf ihrer Website einen besseren Preis als bei ihnen anzubieten. Diesen Bestpreisklauseln hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
Bild: Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Die Entscheidung des EuGH verbietet Bestpreisklauseln
Im Streit um sogenannte Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das Portal Booking.com
eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht kassiert. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) stellte klar, dass alle Arten von Bestpreisklauseln in jedem Fall dem Kartellverbot unterfallen (Aktenzeichen C-264/23 vom 19.09.2024).
Booking.com hatte versucht, durch sehr eng gefasste Bestpreisklauseln deren juristisches verbot auszuhebeln. Damit ist der Hotelmarktplatz nun entgültig gescheitert. Bereits in der Vergangenheit hatten Bundeskartellamt und Bundesgerichtshof (BGH) bereits die engen Bestpreisklauseln für unwirksam erklärt.
Enge Bestpreisklauseln könnten ausnahmsweise zulässig sein, solange die Plattform nicht - wie JuristInnen sagen "marktmächtig", sie also weniger als 30 Prozent Marktanteil besitzt, weil dann das Kartellverbot nicht greift.
Booking.com hatte versucht, durch sehr eng gefasste Bestpreisklauseln deren juristisches verbot auszuhebeln. Damit ist der Hotelmarktplatz nun entgültig gescheitert. Bereits in der Vergangenheit hatten Bundeskartellamt und Bundesgerichtshof (BGH) bereits die engen Bestpreisklauseln für unwirksam erklärt.
Enge Bestpreisklauseln könnten ausnahmsweise zulässig sein, solange die Plattform nicht - wie JuristInnen sagen "marktmächtig", sie also weniger als 30 Prozent Marktanteil besitzt, weil dann das Kartellverbot nicht greift.
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