HDE fordert schärfere Zollregeln gegen Paketflut aus Fernost

Der Handelsverband Deutschland (HDE)   fordert rasche Veränderungen beim Umgang mit den Paketmassen, die die EU aus Fernost erreichen. Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Zoll-Jahresbilanz für 2024 kritisiert der Verband die unzureichenden Kontrollen von Billigimporten aus Fernost. Plattformen wie Temu und Shein umgehen laut HDE systematisch geltende Regeln: Pakete würden falsch deklariert oder aufgeteilt, um unter der Zollfreigrenze von 150 Euro zu bleiben. Viele Waren würden außerdem nicht den hiesigen Produktsicherheitsvorgaben entsprechen. Der Warenwert wird häufig falsch deklariert.

HDE fordert Abschaffung der Freigrenze

Allein 2024 seien 4,6 Milliarden solcher Kleinsendungen in die Europäische Union geliefert worden - 91 Prozent davon aus China. Aufgrund der Deklaration unterhalb der Wertgrenze blieben sie meist zollfrei und unversteuert. Der HDE spricht von einem "unfairen Wettbewerb", der regelkonforme Händler massiv benachteilige.

"Die Zollfreigrenze muss abgeschafft werden", fordert HDE-Präsident Alexander von Preen . Er verweist auf die USA, die seit April 2025 für jedes Paket unabhängig vom Wert Zoll und Bearbeitungsgebühren erheben. Das habe das Geschäftsmodell von Temu & Co. dort faktisch beendet. Infolge ziehe sich Temu zunehmend aus den USA zurück und verstärke seine Aktivitäten in Europa - insbesondere mit Werbung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

EU soll digitale Kontrollen umsetzen

Der HDE drängt die Bundesregierung und die EU dazu, die im Februar von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Dazu zählen:

• Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze
  
• Einführung einer Bearbeitungsgebühr pro Paket
  
• Anmeldepflicht jeder Sendung über den EU-Import-One-Stop-Shop
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  Nur so sei gewährleistet, dass Zoll, Steuern und Gebühren korrekt abgeführt werden und heimische Händler nicht weiter durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt werden.