Data Act startet - Deutschland stolpert ins Datenzeitalter

Der Data Act ist nun in Deutschland Pflicht - doch vorbereitet ist das Land kaum. Nach 20 Monaten Übergangsfrist gibt es weder klare Verfahrensvorgaben noch benannte Aufsichtsbehörden.

"Deutschland manövriert sich nicht nur in einen Europarechtsbruch, sondern wird auch zu einem Bremsklotz für eine einheitliche europäische Auslegung", kritisiert Bitkom  -Präsident Ralf Wintergerst  . Auch wegen vieler neuer und ungeklärter Rechtsbegriffe und fehlenden Ansprechpartnern in der Verwaltung hatte in einer Bitkom-Studie im Frühjahr erst jedes hundertste Unternehmen (ein Prozent) den Data Act vollständig umgesetzt, gerade einmal weitere vier Prozent immerhin teilweise.

"Die Bundesregierung muss jetzt zügig ein Durchführungsgesetz zum Data Act verabschieden und perspektivisch eine Digitalagentur unter dem Digitalministerium gründen, die auch die Aufsicht zum Data Act übernimmt", so Wintergerst. Bis dahin sollten die Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für den Data Act zuständig sein, auch um eine Zersplitterung der Aufsicht in die einzelnen Landesdatenschutzbehörden zu vermeiden.

Was der Data Act regelt

Der EU Data Act ist im Januar 2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist ab sofort grundsätzlich anwendbar. Er beinhaltet eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen, die etwa den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtern oder den Zugriff von Verwaltungen auf Unternehmensdaten in einem Notfall ermöglichen sollen. Er macht aber auch Vorgaben für Vertragsklauseln rund um Daten und gibt Unternehmen und Nutzenden Rechte an Daten von vernetzten Geräten, was die Entwicklung neuer Dienstleistungen unterstützen kann. Ziel ist, Europas Datenwirtschaft unabhängiger und innovativer zu machen.

Damit Unternehmen nicht völlig im Dunkeln tappen, hat der Verband heute einen Praxisleitfaden veröffentlicht. Er bietet Antworten auf zentrale Fragen und gibt Umsetzungstipps. Der "Umsetzungsleitfaden zum Data Act" steht kostenlos unter Bitkom Leitfaden Umsetzung   bereit.

Bereits 2024 hatte Bitkom Chancenpapiere veröffentlicht - etwa, wie Daten für neue Geschäftsmodelle, Transparenz oder das Training von KI-Modellen nutzbar werden. Der Leitfaden "Chancen im Data Act" findet sich unter Bitkom Leitfaden Chancen  .