Österreich startet Offensive gegen Temu, Shein & Co: Zollreform und Plattformhaftung im Fokus

Im Zentrum der Offensive stehen eine EU-Zollreform, neue Plattformverpflichtungen sowie eine verstärkte Marktüberwachung. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen durch Direktimporte aus Drittstaaten zu reduzieren, die aktuell vielfach zollfrei und ohne ausreichende Sicherheitskontrollen in den EU-Markt gelangen.

EU-Zollreform beendet Freigrenze

Ein zentrales Element ist die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern. Diese Regelung hatte es Onlineplattformen bislang ermöglicht, Kleinsendungen zollfrei an europäische Verbraucher zu verschicken. Ab 1. Januar 2028 soll diese Freigrenze entfallen.

Weitere Maßnahmen der EU-Zollreform umfassen:

• eine Handling Fee von 2 Euro pro Produktposition,
  
• eine Plattformverantwortung für korrekte Deklaration und Produktsicherheit,
  
• den Aufbau einer zentralen EU-Zollbehörde (EUCA) mit digitalem Datenhub und KI-gestützter Risikoanalyse.

Parallel dazu plant Österreich auf nationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen, darunter Webcrawler zur Online-Marktüberwachung und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktaufsichtsbehörden.

Wettbewerbsdruck durch Billigimporte

Laut Handelsverband    gelangten 2024 rund 4,6 Milliarden Sendungen aus Drittstaaten in die EU - mehr als 100 Millionen davon nach Österreich. Nur etwa ein Prozent werde tatsächlich kontrolliert. Produkte aus Fernost verstießen häufig gegen EU-Sicherheitsstandards, insbesondere bei Spielzeug, Elektronik und Textilien.

Für den heimischen Handel bedeutet dies massiven Druck: Während europäische Händler mit hohen Lohn-, Steuer- und Energiekosten arbeiten, profitieren Drittstaatenanbieter von niedrigen Produktionskosten und laxen Kontrollen.

Regierung und Handel fordern gleiche Regeln

"Die Billigflut aus China bedroht nicht nur den heimischen Handel, sondern unsere gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er fordert eine konsequente Umsetzung der Zollreform und eine rechtliche Gleichstellung internationaler Plattformen: "Wer in Europa verkaufen will, muss sich auch an europäische Spielregeln halten."

Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass ein faires Wettbewerbsumfeld die Grundlage für eine starke Wirtschaft sei: "Direktsendungen aus Drittstaaten umgehen den heimischen Handel und verzerren den Markt."
Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will forderte darüber hinaus eine nationale Plattformhaftung für korrekte Warendeklarationen: "Wer wissentlich unsichere oder falsch deklarierte Produkte vertreibt, muss haften."

Hintergrund: Druck auf den ECommerce-Markt wächst

Die Debatte um Billigimporte fällt in eine Phase, in der viele Händler mit Konsumzurückhaltung und gestiegenen Kosten kämpfen. Besonders im Lebensmittelhandel ist die Margensituation angespannt. Die Bundesregierung setzt daher auf eine "faktenbasierte Partnerschaft" mit dem Handel, um Preistransparenz, faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsgleichheit zu fördern.